AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wöhrmann GmbH, Gerken Busch 1a, 49393 Lohne, nachfolgend Gesellschaft bzw. Wöhrmann.

 

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Liefergeschäfte, Leistungen und Reparaturaufträge, einschließlich Beratung, Auskunft u.ä., sofern sie nicht im Einzelfall aufgrund der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Entgegennahme der Lieferung/(Dienst-)Leistung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für die Gesellschaft unverbindlich, soweit und solange diese nicht ausdrücklich von der Gesellschaft schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft in Kenntnis sich widersprechender Bedingungen eine Lieferung oder (Dienst-)Leistung ausführt.

 

II. Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Mündliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages sowie Zusicherungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich. Eine Auftragsbestätigung der Gesellschaft erfolgt vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung.

 

III. Pläne und Unterlagen, gewerbliche Schutzrechte

1. Soweit der Kunde der Gesellschaft zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistung erforderliche Unterlagen, auch in elektronischer Form, zur Verfügung stellt, gelten nachfolgende Bestimmungen:

 

a) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen vollständig und auf seine Kosten zu beschaffen und diese der Gesellschaft rechtzeitig vorzulegen. Alle Unterlagen sind mit der genauen Bezeichnung des Lieferumfangs nach Artikel, Art, Menge und der Bestellnummer zu versehen.

 

b) Gehören zur vertraglichen Leistung der Gesellschaft Forschung, Konstruktionen, Entwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so umfassen die vorzulegenden erforderlichen Unterlagen insbesondere ggf. vorhandene Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentationen, Benutzerhandbücher etc.

 

c) Falls individuell nichts Anderes ausdrücklich und in Schriftform vereinbart ist, hat die Gesellschaft das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Entwicklungsergebnisse, die während der Forschung, Konstruktion oder Entwicklung von Produkten für den Kunden entstehen, auf sämtliche Arten unbeschränkt zu nutzen. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gesellschaft erfolgen.

Soweit einschlägig und soweit keine älteren Rechte des Kunden oder Dritter entgegenstehen, ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt, Schutzrechte anzumelden.

 

d) Der Kunde haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm der Gesellschaft übergebenen Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Bei jeglicher Verletzung von Schutzrechten hat der Kunde die Gesellschaft schadlos zu halten.

 

2. Soweit die Gesellschaft dem Kunden in Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnisses Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellt, in welcher Form auch immer, gelten nachfolgende Bestimmungen:

 

a) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zugänglich gemachten Informationen sowie daraus erlangte Kenntnisse auch über die Auftragsabwicklung hinaus vertraulich zu behandeln und nicht über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgehend zu verwenden.

 

b) Alle Gegenstände, insbesondere Modelle, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen, Pläne sowie Unterlagen aller Art, die dem Kunden übergeben wurden, einschließlich des darin vorhandenen Know-how, bleiben das Eigentum der Gesellschaft, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Der Kunde hat sämtliche übergebenen Gegenstände und Unterlagen vor dem Zugriff Dritter zu schützen bzw. geheim zu halten und auf jederzeitiges Verlangen der Gesellschaft kostenlos herauszugeben. Der Kunde darf solche Gegenstände und das darin vorhandene Know-how Dritten weder zur Einsicht oder Nutzung überlassen noch anderweitig zugänglich machen, noch vervielfältigen, noch für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke verwenden.

 

c) Änderungen an den unter 2. a) und b) genannten Gegenständen und Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Gesellschaft vorgenommen werden. Es gilt als vereinbart, dass die oben genannten Gegenstände im Eigentum der Gesellschaft verbleiben und dass diese Gegenstände während der Dauer der Nutzung für die Gesellschaft kostenlos und sachgemäß vom Kunden verwahrt werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

 

d) Der Kunde ist verpflichtet, die in III. 2.a und b genannten Gegenstände, soweit und solange sie sich in seinem Besitz befinden, gegen Sachschäden, Abhandenkommen etc. zu versichern.

 

IV. Preise

Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren, insb. für Material, Energie oder Personal um mehr als 5%, so ist jede Partei berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen. Diese hat sich danach zu bemessen, wie der maßgebliche Kostenfaktor den Gesamtpreis verändert.

 

V. Aufrechnung, Verrechnung

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung zwischen den Parteien unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gegenforderungen des Kunden, die aus demselben Auftragsverhältnis wie die Hauptforderung entstanden sind, sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.

 

2. Über die Regelung in Abs. 1 hinaus ist die Gesellschaft berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Kunden und gegen Forderungen mit dem Kunden verbundener Unternehmen aufzurechnen. Zudem ist im Falle des Zahlungsverzugs oder bei Vermögensgefährdung auch eine Verrechnung von Forderungen mit unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkten zulässig.

 

VI. Höhere Gewalt

1. Im Falle höherer Gewalt (force majeure), womit das Eintreten unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände gemeint sind, z.B., aber nicht ausschließlich, bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Sabotage, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstlieferung (Selbstbelieferungsvorbehalt), Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, außergewöhnlichen Wetterbedingungen, Energieversorgungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängern sich, wenn die Gesellschaft an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen behindert ist, die vereinbarten Lieferfristen in angemessenem Umfang.

 

2. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Gesellschaft von ihrer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Gesellschaft von ihrer Verpflichtung in Fällen höherer Gewalt frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 

VII. Gefahrenübergang, Annahmeverzug, Teillieferung

1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr einer Lieferung auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat (EXW). Bei Lieferung "frachtfrei, franko, cif, fob" geht die Gefahr auch dann auf den Kunden über, wenn sich der Versand bei gegebener Versandbereitschaft aus Gründen verzögert, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat.

 

2. Im Falle des Annahmeverzuges ist die Gesellschaft berechtigt, die Lieferung insgesamt zu berechnen und sie dem Kunden auf seine Rechnung und Gefahr zusenden bzw. in seinem oder fremden Lager einzulagern. Sämtliche weitergehende Ansprüche der Gesellschaft werden hiervon nicht berührt.

 

3. Nach einer mit angemessener Frist ausgesprochenen Ankündigung ist die Gesellschaft berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit dies für den Kunden nicht als unzumutbar anzusehen ist.

 

VIII. Abnahme und Prüfung

Eine formelle Abnahme muss ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde trägt die Abnahmekosten, soweit zwischen den Parteien nichts Anderweitiges vereinbart ist.

 

IX. Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so ist die Gesellschaft verpflichtet, aber auch berechtigt, nach ihrer Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Erkennbare Mängel müssen der Gesellschaft unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Entgegennahme der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Ersetzte Teile werden Eigentum der Gesellschaft. Ein Unterlassen der Mängelanzeige, der Verbrauch, die Vermischung und Verarbeitung der von der Gesellschaft gelieferten Ware gelten als vorbehaltlose Genehmigung.

 

2. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebensowenig Gewähr geleistet wie für Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung der Gesellschaft vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.

 

3. Kommt die Gesellschaft der Ersatzlieferungs- bzw. Nachbesserungspflicht zweifach binnen angemessener Frist nicht nach, so stehen dem Kunden das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. X dieser Bedingungen.

 

4. Das Recht des Kunden, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, verjährt nach Ablauf von zwei Monaten nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch die Gesellschaft.

 

X. Sonstige Schadensersatzansprüche, Haftungsbegrenzung und -umfang

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (indirekte Schäden, Folgeschäden etc.), haftet die Gesellschaft – aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur

 

a) Bei Vorsatz

b) Bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter

c) Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

d) Bei Mängeln, die die Gesellschaft arglistig verschwiegen hat,

e) Im Rahmen einer Garantiezusage

f) Bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem ProdHaftG (deutsches Produkthaftungsgesetz) für Personen- oder

Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird (§1 Abs.1 S.2 ProdHaftG).

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Gesellschaft auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Soweit für einen solchen vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden kein Deckungsschutz vom Betriebshaftpflichtversicherer der Gesellschaft gewährt wird, ist die Haftung auf maximal 500.000 € bzw. auf 50% des jeweiligen Auftragswertes begrenzt, je nachdem welcher Betrag niedriger ist. Dies gilt nicht für Schäden an Körper, Gesundheit oder Leben oder wenn der Versicherungsschutz wegen Prämienverzuges nicht gewährt wird.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen

 

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftragsverhältnis und der Geschäftsverbindung zwischen der Gesellschaft und dem Kunden Eigentum der Gesellschaft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der Gesellschaft. Als Bezahlung gilt erst der Eingang der vollständigen geschuldeten Zahlung auf den Konten der Gesellschaft.

 

2. Eine Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden geschieht stets im Auftrag der Gesellschaft und zwar unentgeltlich und dergestalt, dass die Gesellschaft als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. In diesem Fall setzt sich ein erworbenes Anwartschaftsrecht des Kunden an der Vorbehaltsware auch an der verarbeiteten Vorbehaltsware fort. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Gesellschaft gehörenden Sachen, steht der Gesellschaft das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Faktorenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Gesellschaft und der Kunde darüber einig, dass der Kunde der Gesellschaft im Verhältnis des Faktorenwertes der verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Gesellschaft verwahrt.

 

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Er ist verpflichtet, die Rechte der Gesellschaft hinsichtlich der Vorbehaltsware im Weiterverkauf auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an die Gesellschaft ab. Ungeachtet des der Gesellschaft aufgrund der Abtretung zustehenden Einzugsrechts ist der Kunde solange zur Einziehung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nachkommt. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Kunde verpflichtet, der Gesellschaft die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und die Abtretung den Schuldnern zur Zahlung an die Gesellschaft bekanntzugeben.

 

4. Wird die Vorbehaltsware, ob ohne oder nach Bearbeitung, Verbindung, oder Vermischung mit anderen Waren, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktorenwertes der Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde die Gesellschaft unverzüglich unter Übergabe aller für eine Abwehr notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 15 % so ist die Gesellschaft auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl der Gesellschaft verpflichtet.

 

5.Soweit die Gesellschaft vom Kunden gegen Vergütung beauftragt wird, Produkte mit Hilfe der von der Gesellschaft gefertigten Formen, Werkzeuge etc. in seinem Auftrag herzustellen, so sind die hergestellten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Gesellschaft.

Wenn der Kunde die genannten Gegenstände vor Fertigstellung bezahlt, so erwirbt der Kunde bereits das Eigentum an dem Halbfertigprodukt.

 

XII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht, das für den Hauptsitz der Gesellschaft zuständig ist. Die Gesellschaft ist aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

2. Es gilt das am Sitz der Gesellschaft geltende deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: März 2018


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